Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Online-Buchung von Schwimmkursen beim Bad der Stadtwerke Speyer. (Stand: 12.07.2021)

§ 1 Geltungsbereich

  1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, welche zwischen der Stadtwerke Speyer GmbH („Anbieter“),

    Georg-Peter-Süß-Straße 2
    67346 Speyer
    Telefon: 06232/625-0
    Fax: 06232/625-2220
    E-Mail: info@stadtwerke-speyer.de

    und ihren Kunden geschlossen werden.
  2. Alle zwischen dem Anbieter und dem Kunden im Zusammenhang mit der Onlinebuchung getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Geschäftsbedingungen, unserer schriftlichen Buchungsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.
  3. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
  4. Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Alle Angebote aus dem Online-Kursmanager sind unverbindlich und freibleibend. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen gelten nur, sofern sie von den Stadtwerken schriftlich bestätigt worden sind.
  2. Der Nutzer wird bei der Buchung des Schwimmkurses durch die Eingabemaske geführt, bei der er die gewünschte(n) Leistung(en) auswählt. Vor der Absendung seiner Bestellung bestätigt der Nutzer, dass er die AGB und die Haus- und Badeordnung zur Kenntnis genommen und akzeptiert hat. Ferner bekommt er vor der Absendung der Bestellung die Möglichkeit seine Eingaben zu überprüfen und ggf. zu berichtigen. Durch die Absendung des ausgefüllten Bestellformulars gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag kommt durch den Abschluss des Bestellvorgangs auf der Internetseite des Onlineshops und Bestätigung der Buchung durch die Stadtwerke per E-Mail zustande.

§ 3 Kursdurchführung, Leistungsumfang

  1. Der Anbieter verpflichtet sich zur Durchführung des durch den Kunden gebuchten Kurses.  des gebuchten Kurses sind verbindlich. Sie ergeben sich ebenso wie der jeweilige Kursinhalt aus der Kursbeschreibung auf der Internetseite des Anbieters.
  2. Während des laufenden Kurses ist ein Wechsel in andere Kurse nicht möglich.
  3. Vom Leistungsumfang ist lediglich die Teilnahme an dem gebuchten Kurs umfasst. Der Eintritt zum Schwimmbad ist dagegen nicht mitumfasst.
  4. Eine Kündigung kann vom Anbieter durchgeführt werden, sollten die Voraussetzungen des jeweiligen Kurses, wie aus der Kursbeschreibung ersichtlich, z.B. Mindestanzahl an Kursteilnehmern, ein Mindestalter, betriebsbedingter Ausfall oder gesundheitliche Erfordernisse zur Teilnahme am Kurs nicht erfüllt sein.

§ 4 Preisbestandteile und Steuern

  1. Die Preise für die jeweiligen Kurse können Sie direkt den entsprechenden Angebotsinformationen auf unserer Internetseite unter www.bademaxx.de oder der Veranstaltungsbeschreibung in Printform entnehmen. Letztere finden Sie im jeweiligen Schwimmbad an der Rezeption.
  2. Der Eintritt zum Schwimmbad ist bei manchen Kursen exklusiv, dies steht in der Angebotsinformation auf unserer Internetseite unter www.bademaxx.de oder der Veranstaltungsbeschreibung in Printform. Sollte dieser nicht inklusive sein und so stellt er einen zusätzlichen Preisbestandteil dar (siehe Ziffer 3). Die Eintrittspreise für das Schwimmbad finden Sie im Internet unter tickets.bademaxx.de.
  3. Sämtliche unserer Preisangaben sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 5 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung

  1. Die anfallenden Kursgebühren sind im Voraus ohne Abzug an uns zu entrichten.
  2. Es werden folgende Zahlungsarten angeboten:
    1. Kreditkarte
    2. PayPal
  3. Der Anbieter behält sich grundsätzlich vor, bestimmte Zahlungsarten nicht anzubieten.
  4. Der Eintrittspreis zum Schwimmbad ist jeweils gesondert am jeweiligen Kurstag an der Kasse des Schwimmbades zu entrichten.

§ 6 Ausschluss von Widerrufsrechten

Dem Kunden steht vorliegend kein Widerrufsrecht zu. Bei Buchungen oder Reservierungen von Freizeitveranstaltungen, wie z.B. einem Schwimmkurs, sehen die gesetzlichen Bestimmungen kein Widerrufsrecht des Kunden vor.

§ 7 Nichtteilnahme, Kündigung, Rücktritt

  1. Im Falle Nichtteilnahme an einem gebuchten und bereits bezahlten Kursangebot besteht kein Anspruch auf Rückerstattung des Preises bzw. der Gebühr oder Teilen davon.
  2. Ausnahmen bestehen, wenn der Kurs nicht stattfindet (z.B. Bei nicht erreichter Mindestanzahl, etc.).
  3. Dem Kunden ggf. zustehende gesetzliche Kündigungs- und Rücktrittsrechte bleiben unberührt.

§ 8 Gewährleistung

Der Anbieter haftet für Mängel nach den gesetzlichen Bestimmungen. Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 9 Haftung

  1. Der Anbieter haftet gegenüber dem Kunden in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
  2. In sonstigen Fällen haftet der Anbieter – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Anbieters vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
  3. Die Haftung des Anbieters für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.

§ 10 Urheberrechte

Der Anbieter hat an allen Bildern, Filmen und Texten, die auf unserer Internetseite veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

§ 11 Datenschutzhinweis

Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten des Kunden, insbesondere dessen Kontaktdaten zur Abwicklung seiner Bestellung, so auch seiner E-Mail Adresse, wenn er diese angegeben hat. Zu den Informationen gehören auch Informationen über die Anschrift des Kunden. Dies erfolgt zum Zwecke der Vertragsabwicklung, Art 6 Abs. 1b) DSGVO. Details entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung des Anbieters Link.

§ 12 Sonstige Regelungen

  1. Der Kunde verpflichtet sich beim Besuch des bademaxx zur Beachtung der jeweils gültigen Hausordnung und insbesondere auch zur Einhaltung der jeweils gültigen Hygieneregelungen.
  2. Das Hausrecht üben ausschließlich der Eigentümer des Schwimmbades, der Betreiber, dessen Bevollmächtigte und zugehöriges Personal aus. Ihren Anweisungen ist Folge zu leisten.

§13 Schlussbestimmungen

  1. Auf den zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
  2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien ist Speyer.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder sollte sich in diesen Bedingungen eine Lücke herausstellen, so wird die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine rechtswirksame Ersatzregelung treten, die dem aus diesen Bedingungen erkennbaren Willen der Parteien, dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der weggefallenen Regelung und der Gesamtvereinbarung Rechnung trägt. Dies gilt auch dann, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung auf einer Leistungs-und Zeitbestimmung beruht. Es soll dann ein dem Gewollten möglichst nahekommendes, rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit als vereinbart gelten.

Hinweise zur Datenverarbeitung

Wir erheben und verarbeiten im Rahmen der Abwicklung der geschlossenen Verträge die hierfür erforderlichen und von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten. Weitere Hinweise sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen, die auf unserer Website jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

Informationen zur Streitbeilegung / Schlichtung

  1. Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
  2. Wir weisen darauf hin, dass wir zur Teilnahme an außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren nach dem VSBG weder bereit noch dazu verpflichtet